Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Reithmeier & Lohr GbR, Trostberger Str. 5, 84549 Engelsberg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter betreibt über das Internetportal die Vermittlung von Erlebnissen durch den Verkauf von Gutscheinen. Die Einzelheiten der angebotenen Erlebnisse finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die zum Kauf beabsichtigen Gutscheine werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die Schaltfläche „Warenkorb“ können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche „Kasse“ und der nachfolgenden Eingabe der persönlichen Daten werden auf der nachfolgenden Seite nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und, gegebenenfalls über die Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.
(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Sie erhalten zunächst eine automatische Email über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung einer gesonderten eMail, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung bestätigt wird. Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Gutscheinen, die zur Teilnahme an der auf der Internetseite konkret beschriebenen Veranstaltung (Erlebnis) berechtigen. Die Gutscheine werden vom jeweiligen Veranstalter zur Verfügung gestellt, hierbei handelt es sich um Fremdveranstalter oder den Anbieter selbst. Mit Ausgabe des Gutscheins geht der Aussteller (Veranstalter) die Verpflichtung ein, die im Gutschein beschriebene Leistung zu erbringen.
(2) Der Gutschein berechtigt den Inhaber gegenüber dem Aussteller, innerhalb des Gültigkeitszeitraumes zur konkreten Buchung des mit dem Gutschein zugesagten Erlebnisses. Es gilt dabei die Leistungs- (Erlebnis-) beschreibung zum Zeitpunkt des Kaufes des Gutscheines einschließlich der dort beschriebenen Ausschlusskriterien, Termine, Orte sowie persönlichen Anforderungen an den jeweiligen Teilnehmer. Die hierbei verwendeten Fotografien und Abbildungen zu den Erlebnissen dienen der allgemeinen Beschreibung und begründen keinen Anspruch auf die konkret abgebildeten Aktionen, Situationen, Personen, Fahrzeuge, Orte usw. Der Vertrag hinsichtlich der Buchung und Durchführung des jeweiligen Erlebnisses kommt unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Die Erfüllung der mit dem Gutschein zugesagten Leistung als solche ist insofern keine Leistungspflicht des Anbieters, sofern der Anbieter nicht selbst Veranstalter ist.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine beträgt mindestens 12 Monate ab Kaufdatum. Sofern der Anbieter selbst Veranstalter ist, kann der Gültigkeitszeitraum des Gutscheines gegen eine pauschale Preiserhöhungsabgeltung von 10,00 € pro Gutschein um 12 Monate verlängert werden.
(4) Bei Verlust, vermutetem Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen wenden Sie sich bitte umgehend an den Kundenservice des Anbieters. Die unverzügliche Mitteilung ist notwendig, um die Sperrung des auf dem Gutschein befindlichen Codes zu veranlassen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne Verlustmeldung übernimmt der Anbieter keine Haftung. Bei Verlust, vermuteten Verlust oder Diebstahl von Fremdgutscheinen ist dies nicht möglich. Bitte wenden Sie sich an den jeweiligen Veranstalter.
(5) Hat der Teilnehmer der Veranstaltung fest einen Termin zur Durchführung des Erlebnisses vereinbart und erscheint nicht, so verfällt der Gutschein ersatzlos. Terminumbuchungen und Verschiebungen müssen vom Teilnehmer rechtzeitig mit dem Veranstalter abgestimmt werden. Dabei können bei kurzfristigen Absagen oder Verschiebungen evtl. Gebühren bei dem ausführenden Veranstalter fällig werden.
§ 5 Ausfallgarantie
Soweit eine durch Gutschein zugesagte Leistung vom Veranstalter innerhalb des Gültigkeitszeitraumes trotz rechtszeitiger Buchungsbemühungen aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, zum Beispiel
- da der Veranstalter ist zwischenzeitlich seine Tätigkeit eingestellt hat;
- die in der Beschreibung des Erlebnisses angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird;
- dem Veranstalter die Durchführung des Erlebnisses wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist;
- durch höhere Gewalt
nicht erbracht wird, garantiert der Anbieter die Rückzahlung des vollen Kaufpreises. Sie haben auch wahlweise das Recht, ein gleichwertiges Erlebnis beim Anbieter zu buchen.
§ 6 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Versandkosten“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 7 Zahlungs- und Versandbedingungen
Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorkasse per Überweisung,
- Zahlung per PayPal.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 8 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 10 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus denen mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieter, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Reithmeier & Lohr GbR, Trostberger Str. 5, 84549 Engelsberg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter betreibt über das Internetportal die Vermittlung von Erlebnissen durch den Verkauf von Gutscheinen. Die Einzelheiten der angebotenen Erlebnisse finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die zum Kauf beabsichtigen Gutscheine werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die Schaltfläche „Warenkorb“ können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche „Kasse“ und der nachfolgenden Eingabe der persönlichen Daten werden auf der nachfolgenden Seite nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und, gegebenenfalls über die Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.
(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Sie erhalten zunächst eine automatische Email über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung einer gesonderten eMail, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung bestätigt wird. Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Gutscheinen, die zur Teilnahme an der auf der Internetseite konkret beschriebenen Veranstaltung (Erlebnis) berechtigen. Die Gutscheine werden vom jeweiligen Veranstalter zur Verfügung gestellt, hierbei handelt es sich um Fremdveranstalter oder den Anbieter selbst. Mit Ausgabe des Gutscheins geht der Aussteller (Veranstalter) die Verpflichtung ein, die im Gutschein beschriebene Leistung zu erbringen.
(2) Der Gutschein berechtigt den Inhaber gegenüber dem Aussteller, innerhalb des Gültigkeitszeitraumes zur konkreten Buchung des mit dem Gutschein zugesagten Erlebnisses. Es gilt dabei die Leistungs- (Erlebnis-) beschreibung zum Zeitpunkt des Kaufes des Gutscheines einschließlich der dort beschriebenen Ausschlusskriterien, Termine, Orte sowie persönlichen Anforderungen an den jeweiligen Teilnehmer. Die hierbei verwendeten Fotografien und Abbildungen zu den Erlebnissen dienen der allgemeinen Beschreibung und begründen keinen Anspruch auf die konkret abgebildeten Aktionen, Situationen, Personen, Fahrzeuge, Orte usw. Der Vertrag hinsichtlich der Buchung und Durchführung des jeweiligen Erlebnisses kommt unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Die Erfüllung der mit dem Gutschein zugesagten Leistung als solche ist insofern keine Leistungspflicht des Anbieters, sofern der Anbieter nicht selbst Veranstalter ist.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine beträgt mindestens 12 Monate ab Kaufdatum. Sofern der Anbieter selbst Veranstalter ist, kann der Gültigkeitszeitraum des Gutscheines gegen eine pauschale Preiserhöhungsabgeltung von 10,00 € pro Gutschein um 12 Monate verlängert werden.
(4) Bei Verlust, vermutetem Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen wenden Sie sich bitte umgehend an den Kundenservice des Anbieters. Die unverzügliche Mitteilung ist notwendig, um die Sperrung des auf dem Gutschein befindlichen Codes zu veranlassen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne Verlustmeldung übernimmt der Anbieter keine Haftung. Bei Verlust, vermuteten Verlust oder Diebstahl von Fremdgutscheinen ist dies nicht möglich. Bitte wenden Sie sich an den jeweiligen Veranstalter.
(5) Hat der Teilnehmer der Veranstaltung fest einen Termin zur Durchführung des Erlebnisses vereinbart und erscheint nicht, so verfällt der Gutschein ersatzlos. Terminumbuchungen und Verschiebungen müssen vom Teilnehmer rechtzeitig mit dem Veranstalter abgestimmt werden. Dabei können bei kurzfristigen Absagen oder Verschiebungen evtl. Gebühren bei dem ausführenden Veranstalter fällig werden.
§ 5 Ausfallgarantie
Soweit eine durch Gutschein zugesagte Leistung vom Veranstalter innerhalb des Gültigkeitszeitraumes trotz rechtszeitiger Buchungsbemühungen aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, zum Beispiel
- da der Veranstalter ist zwischenzeitlich seine Tätigkeit eingestellt hat;
- die in der Beschreibung des Erlebnisses angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird;
- dem Veranstalter die Durchführung des Erlebnisses wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist;
- durch höhere Gewalt
nicht erbracht wird, garantiert der Anbieter die Rückzahlung des vollen Kaufpreises. Sie haben auch wahlweise das Recht, ein gleichwertiges Erlebnis beim Anbieter zu buchen.
§ 6 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Versandkosten“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 7 Zahlungs- und Versandbedingungen
Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorkasse per Überweisung,
- Zahlung per PayPal.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 8 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 10 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus denen mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieter, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
